Tagebuch

Der politische Wochenrückblick: Die Woche in fünf Akten

Diesmal im Theater der Politik: Cannabislegalisierung, 7 Tote die für Aufruhr sorgen, Bestechungsgelder und ziemlich viele Wahlen.

1. Akt: Legalisierung von Cannabis

Darsteller*innen:

  •  Karl Lauterbach
  • Kiffer
  • CDU Politiker*innen

Erster Aufzug, erste Begeisterungsschreie. Am Montag, den 1.April, trat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Gesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) hatte dieses Gesetz schon lange geplant und auch im Wahlkampf damit geworben. Doch wie in jedem guten Theaterstück gibt es auch hier mehrere Ansichten: Politiker*innen der CDU und CSU kritisierten die Legalisierung, ebenso wie einige Gesundheitsexpert*innen. Warum andere Expert*innen das Gesetz aber für sinnvoll erachten und was genau nun erlaubt ist, könnt ihr im Artikel Cannabislegalisierung nachlesen. Einige Zuschauer*innen fanden diesen ersten Akt aber so gut, dass sie sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Brandenburger Tor versammelten und die Legalisierung feierten – natürlich mit Joints.

2. Akt: Er muss auch einmal verlieren

Darsteller*innen:

  • Recep Erdogan
  • Türkische Bevölkerung

Im Theater gibt es sie noch: Die Helden, die niemals einen Fehler machen. Die stark sind, allen Feinden und Gefahren trotzen und überall gefürchtet und geschätzt werden. Auch in der Politik gibt es solche Männer, oder zumindest solche, die so tun als ob: Putin, Kim Jong Un, Trump und andere. Einer davon musste zu Beginn der Woche aber eine Niederlage einstecken. Der türkische Präsident Recep Erdogan erfuhr beim Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in seinem Land einen herben Dämpfer. Seine Partei, die AKP, wude erstmals seit ihrer Gründung nur zweitstärkste Kraft. Mit 36% lag sie knapp hinter der Opposition, also der Nichtregierungspartei. Für Erdogan, der fast diktatorische Macht besitzt, ist das eine schlechte Nachricht. Er musste einräumen, dass die AKP diese Dilemma aufarbeiten werde. Das gute Ergebnis der Opposition, die unter anderem den Bürgermeisterposten in Istanbul und in Ankara verteidigen konnte, lässt mit Spannung auf die Präsidentschaftswahl 2028 blicken.

3. Akt: Die obligatorischen schlechten Nachrichten

Darsteller*innen:

  • Israelische Armee
  • 7 Tote

Die kommen erwartungsgemäß aus den Kriegsgebieten dieser Erde, diesmal aus dem Gazastreifen. Dort werden zwar täglich hunderte Menschen getötet (Die Gründe für diese Auseinandersetzung erfährst du hier), doch der Tod von 7 hat diese Woche besondere Aufmerksamkeit erregt. Bei diesen 7 Personen handelte es sich um ausländische Helfer*innen der Organisation world central kitchen, die überall auf der Welt Kochmöglichkeiten und Lebensmittel zur Verfügung stellt. Die Helfer*innen wurden von der israelischen Armee, die im Gazastreifen immer mehr vorrückt, absichtlich getötet. Während international Regierungen Israel kritisierten, gab das israelische Militär selber an, es sei eine Fehlentscheidung einzelner Generäle gewesen.

 

 

4. Akt: Noch mehr Wahlen

Darsteller*innen:

  • Bevölkerung der Slowakei
  • Peter Pelligrini

Man sieht es: In der Politik sind Wahlen das wichtigste. Letzte Woche stand schon wieder eine an. Nun steht fest, dass Peter Pelligrini neuer Präsdent der Slowakei ist. Die Slowakei ist ein Staat im Osten Europas und Mitglied der EU. Das Amt des Präsidenten ist vergleichbar mit dem des Bundespräsidenten: Er hat zwar das höchste Amt im Staate innen, doch mehr zu entscheiden hat der Regierungschef. Trotzdem könnte diese Wahl noch weiter Auswirkungen haben. Pelligrini hat angekündigt die Regierung der Slowakei stark zu unterstützen. So könnte bald eine neue Justizreform verabschiedet werden, die unter anderem den Kampf gegen Korruption erschwert. Bisher hatte sich die ehemalige Präsidentin dagegen gewehrt.

5. Akt: Bestechungsgelder regeln das schon…

Darsteller*innen:

  • Peter Bystron

Zu Ende der Woche brachten die Akteure des deutschen Bundestages dann noch ein richtiges Drama auf die Bühne, dessen Ausmaß sich bisher nur erahnen lässt. Wieder einmal steht die AFD im Fokus.

Der Bundetagsabgeorndete Peter Bystron von der AFD (Alternative für Deutschland) soll von Russland Geld für Falschaussagen erhalten haben. So hat er etwa für seine Aussage, dass die Wahlen in Russland (siehe: News of the week 25.- 31 März) frei und demokratisch waren, Bestechungsgeld aus Russland erhalten. Bisher sind das aber nur Vorwürfe. Politiker*innen anderer Parteien reagierten entsetzt und auch ds Oberlandesgericht München hat eine Untersuchung eingeleitet. Das ganze Außmaß dieses Dramas wird sich erst diese Woche zeigen. Sollten mehr Abgeordnete betroffen sein, könnte diese Unterwanderung der Politik durch Russland eine echte Gefahr für die Freiheit Europas darstellen.

 

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