Sie demonstrieren für besseren Klimaschutz, engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, dem Grundgerüst der Demokratie und verteidigen „ihr“ Europa in jeder Diskussion. Wählen dürfen die Jugendlichen dennoch nicht.
Bei der anstehenden Bundestagswahl am 23.02 sind alle Bundesbürger*innen ab 18 Jahren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die neue Zusammensetzung des Bundestages und somit über weitreichende politische Entscheidungen abzustimmen.Für alle unter 18 Jahren bleibt nur ein Trost: die Juniorwahl. Doch wie effektiv ist die? Und warum gibt es mehr als eine Juniorwahl?
Das Wahlrecht - was auf dem Papier steht
Blickt man in die Geschichte der demokratischen Wahlen, hat sich schon einiges getan. Im griechischen Athen durften nur Männer wählen, das Frauenwahlrecht in Deutschland wurde erst 1918 eingeführt. Bis in die 1970-er Jahre hinein durfte man in Deutschland erst ab 21 Jahren wählen. Und bei der letzten Europawahl durften sogar schon 16-Jährige wählen. Es geht also nach vorne, auch wenn die Forderung nach einem Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erfüllt ist.
Die Argumente dagegen kommen vor allem von der CDU/CSU (Union) und der AfD. Die Union befürchtet einen Stimmenverlust, da junge Wähler*innen tendenziell weniger konservativ (wofür die CdU steht) wählen. Die AfD wehrt sich dagegen, da der Vorschlag von eher links stehenden Jugendlichen und Parteien kommt.
Natürlich spricht gegen eine Absenkung des Wahlalters die fehlende Erfahrung der Jugendlichen. Viele Politiker*innen trauen 16 Jährigen nicht zu, eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Sie seien noch zu beeinflussbar durch ihre Eltern und andere Menschen.
Andererseits dürfen auch 100-Jährige noch wählen und viele 16-Jährige sind politisch viel engagierter als geistlich voll zurechnungsfähige 40 -Jährige. Zudem spiegeln die Ergebnisse der Juniorwahlen nicht wider, dass die Jugendlichen keine vernünftigen Wahlentscheidungen treffen könnten.
Auch hier findet sich eine ähnliche Stimmenverteilung wie bei den echten Wahlen, bei der ein oder anderen Partei ein paar Prozent mehr oder weniger. Auch wenn es einige wenige Spaßvögel gibt, die ihr Kreuzchen bei der AfD machen, weil dumme Dinge eben cool sind, so liegen doch die Parteien der politischen Mitte vorne.
Zwei Juniorwahlen?
Generell muss man innerhalb der Juniorwahlen aber unterscheiden
Zum Einen gibt es die vom Bayerischen Jugendring(bjr) organisierte U18 Wahl, die dieses Jahr vom 07.-14.02 lief und deren Ergebnisse schon bekannt gegeben wurden. Stimmberechtigt sind alle bayerischen Jugendlichen, die Wahllokale sind oft in Jugendzentren oder ähnlichem.
Die an unserer Schule durchgeführte Juniorwahl ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und wird nur an Schulen durchgeführt. Dementsprechend dürfen auch nur Schüler*innen der etwa 7000 teilnehmenden Schulen abstimmen. Und: Die Ergebnisse werden erst am Wahlsonntag um 18 Uhr veröffentlicht, um eine Beeinflussung der „echten“ Wahl zu verhindern.
Das bringt's
Egal bei welcher Wahl man nun abstimmt - und sei es bei beiden- am Ende hat man zwar keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages, aber man kann doch die Wünsche der Jugendlichen in die Öffentlichkeit tragen. Würden etwa viele Jugendliche die Linke wählen, bekäme die Gesellschaft das Signal gesendet: „Die Jugendlichen wollen, dass mehr gegen soziale Ungerechtigkeit gemacht wird.“
Und zum Anderen ist es natürlich auch praktisch, schon einmal Erfahrungen mit Stimmzetteln und Wahlurnen gemacht zu haben, um sich mit 18 Jahren voll auf die Wahlentscheidung und nicht auf die Formalitäten konzentrieren zu können.
Letztendlich sind Juniorwahlen aber nicht mehr als ein nettes Spielchen mit vielen Formalitäten. Denn Jugendgruppen leiten, Schulsanitäter werden und reihenweise Leistungsnachweise schreiben - das dürfen Jugendliche. Wählen aber nicht.