Tagebuch

Kommentar: Wahl & Demokratie

Jonathan Lidl aus der Klasse 9a beschäftigt sich in folgendem Schülerkommentar mit Demokratie und Wahlsystemen:

 

Wer die Wahl hat - oder eben nicht

 

Gerade wird die umstrittene Wahlrechtsreform in Deutschland und die Justizreform in Israel, über die ebenfalls Uneinigkeit herrscht, kontrovers diskutiert.  Zeit also, einen Blick auf den Stand der Demokratie zu werfen. Auch an unserer Schule.

Wer in einer Schulstunde aufmerksam aufpasst, wird ihn irgendwann bemerken: Den Moment, in dem das Thema auf die Demokratie oder eine ihrer grundlegenden Prinzipien kommt. Die Schule als Institution wurde erschaffen, um heranwachsende Menschen zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass der Lehrplan a priori darauf ausgelegt ist, jungen Menschen ein demokratisches Grundverständnis mit auf den Weg durch ihr Leben zu geben. Egal ob in Geschichte (Nationalsozialismus) oder den Matheaufgaben im Buch („Partei A gewann 24% der Stimmen, Partei B 5430 Stimmen. Berechne mit diesen Daten die Höhe des Bruttoinlandsprodukts“), Demokratie spielt immer eine Rolle. Das soll hier jetzt aber kein Appell sein, im Unterricht besser aufzupassen (auch wenn das natürlich nie schadet). Der Grund für diesen Artikel ist ernster: Ist unsere Demokratie wirklich durch die angekündigte Wahlrechtsreform bedroht, wie von der CSU proklamiert? Was besagt diese Wahlrechtsreform überhaupt?  Und bräuchten wir so etwas an unserer Schule auch?

Zuerst einmal muss man wissen, warum es jetzt eine Wahlrechtsreform geben soll. Der Begriff bedeutet übrigens nichts anderes, als dass angedacht ist, die Funktionsweise von Wahlen, also deren Ablauf, zu verändern. Wobei das schon wieder sehr weit gegriffen ist. Also lest einfach und lernt.  

 Wenn ihr einmal das Vergnügen haben solltet, unserer Bundeshauptstadt einen Besuch abzustatten und nicht am Bahnhof Zoo anderweitig aufgehalten werdet, dann besichtigt ihr wahrscheinlich auch den Bundestag. Status quo ist, das werdet ihr mit eigenen Augen sehen, dass die Bundestagsabgeordneten fast so eng wie die Schüler im Klassenzimmer sitzen. Es sind also zu viele. 1949, als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, gingen die Autorinnen und Autoren ebenjener von 545 Abgeordneten aus, aktuell sind es jedoch über 700. Da muss also etwas gehörig schiefgelaufen sein.  Das ist es aber gar nicht; dieses „Aufblähen“ des Bundestags, ein oft in den Medien verwendeter Begriff, ist durch unser Wahlsystem verursacht.

 

Das Wahlsystem in Deutschland

Der Bundestag wird in Deutschland alle 4 Jahre gewählt, zuletzt 2021. Dabei darf jeder Bürger und natürlich jede Bürgerin über 18 Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, so das Grundgesetz, abstimmen. Und das sogar zweimal. Einmal mit der Erststimme. Dadurch werden die Abgeordneten eines Wahlkreises bestimmt, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten. Für die Kreise Landsberg und Starnberg ist das Michael Kießling (CSU). In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. Zusätzlich ist da aber noch die Zweitstimme, mit der man für eine Partei abstimmen kann. Mit ihr wird entschieden, wer die Regierung stellt und dementsprechend auch den Bundeskanzler. Wenn Die SPD bei einer Wahl also 25 % der Stimmen auf sich vereinen sollte, so ist dies das Ergebnis der Zweitstimmenauszählung. Diese 25% heißen im zutiefst bürokratischen Deutschland aber nicht, dass die SPD pauschal ein Viertel der Sitze im Bundestag bekommt. Auch mit Schulmathematik erreicht man nicht alles im Leben. So hat zum Beispiel die CSU bei der Bundestagswahl 2021 nur etwa 5,2 % erreicht, was bei insgesamt 545 zu vergebenden Sitzen etwa 28 Abgeordneten entspräche. Nun vereinte die CSU aber 45 Direktmandate, das heißt mit der Erststimme gewählte Personen, auf sich. Insgesamt also schon einmal 17 Abgeordnete zu viel. Diese 17 Sitze bezeichnet man als Überhangmandate und deren Anwendung zieht sich quer durch das politische Spektrum, von links nach rechts und auch andersherum. Um aber wieder zu gewährleisten, dass die SPD ihre 25% der Sitze bekommt, gibt es Ausgleichsmandate. So kam es eben zum Luftballoneffekt im Bundestag. Der ist also nicht durch Politiker verschuldet, die sich aufblähen und für zu wichtig nehmen, sondern durch das deutsche Wahlrecht.  

Wenn in einer Demokratie Einigkeit herrscht, ist das meistens ein Zeichen, dass das Problem ernst ist. Und das Problem des übergroßen Bundestags ist offenbar ernst, sind doch alle im Bundestag vertretenen Parteien der Meinung, dieser sei zu groß. Infolgedessen rang die Ampelkoalition lange um eine Lösung, die vor kurzem nun der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zuerst einmal sieht diese so aus, dass durch weniger Überhangmandate der Bundestag in seiner Größe begrenzt werden soll. So weit, so gut. Was aber eingesessenen CSU-Politikern die Haare zu Berge stehen lässt und Markus Söder Grund gibt, mal wieder hemmungslos über „Die Ampel“ herzuziehen, ist ein kleiner Zusatz. Der hebt die bisherige Regel, dass eine Partei, wenn sie mindestens drei Direktmandate erworben hat, nicht die fünf Prozent Hürde bei den Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einzuziehen, auf. Nur aus diesem Grund ist zum Beispiel die Linke im aktuellen Bundestag, übrigens dem 19. in der Geschichte der BRD, vertreten. Und auch die CSU kratzt an der Fünf Prozent Hürde. Ist diese Wahlrechtsreform also wirklich eine Gefährdung unserer Demokratie?

 

Unsere Demokratie in Gefahr?

Hier gibt es natürlich Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Während die CSU darauf verweist, dass dann einige Wahlkreise keinen eigenen Abgeordneten mehr haben und somit niemand deren Interessen in der Bundespolitik vertritt, argumentieren die Parteispitzen der sich an der Regierung befindlichen Parteien, dass es nun mal keine bessere Alternative gebe und irgendwo müsse eben jeder Abstriche machen. Was sich aber wohl eindeutig sagen lässt ist, dass diese Wahlrechtsreform die Demokratie in Deutschland verändert. Entweder würde die Erststimme entwertet werden, das heißt „nichts“ mehr zählen oder man müsste das gesamte Wahlsystem anpassen. In der jetzigen Form ist dieses Gesetz aber definitiv gefährlich für die Ausübung der gelebten und bürgernahen Demokratie in Deutschland.

 

Demokratie am RMG

Apropos Demokratie: Wie sieht es damit eigentlich an unserer Schule aus? Sind wir wirklich ein demokratisches Gebilde oder doch eher eine monarchistische Institution, beherrscht durch die Schulleitung und das Kultusministerium. Zumindest das mit dem Kultusministerium stimmt definitiv. Wir als Schulgemeinschaft sind an die Anweisungen des Kultusministeriums gebunden, mögen sie uns auch noch so unpassend sein. Zusätzlich ist unsere Schule aber auch noch an die Diözese Augsburg als kirchlicher Träger des RMG gebunden. Hier wird uns also schon einmal viel Spielraum weggenommen, sodass sich nicht alle Schuld immer auf die böse Schulleitung schieben lässt. Und die genießt auch keine diktatorische Macht. Zum einem ist sie eben von oben begrenzt, zum anderen haben bei wichtigen Entscheidungen auch noch die gewählten(!) Vertreter des Elternbeirats sowie das gesamte Lehrerkollegium ein Mitspracherecht. Geht es um Veränderungen am Schulhaus, wird selbstverständlich auch Frau Mutter um Rat gefragt. Wir Schüler sind aber nicht außen vor. Schließlich ist da noch der Senat, der sich, ähnlich wie in den USA, aus Vertretern der Schülerschaft zusammensetzt. Dem Senat kann jeder freiwillig beitreten und wer das verpennt, hat immer noch die Möglichkeit sich als gewählter(!) Klassensprecher in der SMV (Schülermitverwaltung) zu engagieren. Und zu guter Letzt sind da natürlich noch die gewählten(!) Schülersprecher, die als oberstes Bindeglied zwischen Schulleitung und Schülerschaft fungieren. Sollte es also dringende Anliegen geben, so habt Ihr als Schüler genügend Vertreter an die ihr euch wenden könnt. Zusätzlich gibt es noch die Vertrauenslehrer und auch die Schulleitung ist zu Gesprächen allzeit bereit. Rechte Parteien gibt es an unserer Schule nicht, anderweitig wird die Demokratie auch nicht gefährdet, man kann hier wohl noch mit gutem Recht von einer Demokratie sprechen.

 

Kann die Demokratie dem Regen trotzen und Eitel Sonnenschein heraufziehen lassen?

Wo wir schon bei Recht sind, sollten wir vielleicht auf das dritte Organ, neben Legislative und Exekutive, in einer Demokratie blicken, die Judikative. Um sie gab es in Israel in vergangener Zeit Streit. Präsident Benjamin Netanjahu wollte die Macht des obersten Gerichts einschränken, um sich selbst mehr Macht zu sichern. Die Demokratie war aber stärker und ließ sich ihr drittes Standbein nicht abhacken. Das sollte also auch uns in Deutschland Hoffnung geben, dass unsere Demokratie noch zu retten ist. Ja sogar noch mehr, nämlich dass wir ruhig mehr Demokratie wagen dürfen. Und das darf nicht nur Olaf Scholz, der sich das bei seinem Amtsantritt vorgenommen hat.