Für Deutschland tritt unter anderen auch die FDP an. Die Abkürzung FDP steht für Freie Demokraten. Nein zu Bürokratie, Ja zu Technologieoffenheit: Das ist das Credo der FDP. Die FDP bekennt sich klar zur Europäischen Union, allerdings will sie eine Vereinfachung und Verschlankung der politischen Prozesse. Europa muss einfacher werden, heißt es unter anderem in ihrem Wahlprogramm. Aber auch andere Punkte sind der FDP wichtig:
Das Wahlprogramm
-Außenpolitik: Großen Wert legt die FDP auf die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Der Ukraine sichern sie humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe zu. Ziel soll es sein die Ukraine europäisch zu integrieren und gemeinsam, international wieder aufzubauen.
Sie spricht sich klar für Waffenlieferungen aus, wie z.B. den Marschflugkörper Taurus. Nur so könne die Ukraine ihre territoriale Souveränität zurückerlangen. Außerdem soll der Ukraine eine Perspektive für einen Beitritt in die EU sowie in die Nato geboten werden. Russland hingegen soll international isoliert und Wladimir Putin für seine Kriegsverbrechen vor ein Sondertribunal gestellt werden. Die FDP spricht sich für den langfristigen Aufbau einer europäischen Armee aus.
-Migration Die Migrationspolitik der FDP konzentriert sich vor allem auf die Vereinfachung von Fachkräfteeinwanderung und die Bekämpfung irregulärer Migration. Außerdem unterstützt sie beschleunigte Asylverfahren an den EU- Außengrenzen. Asylbewerber sollen künftig an der Grenze festgehalten werden dürfen, bis ihr Antrag bearbeitet wurde, bei einer Ablehnung sollen sie gar nicht erst in die EU einreisen dürfen. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex solle professionell ausgebaut werden und illegale Grenzübertritte verhindern. Auch soll sie Seenotrettungen übernehmen. Die Abschiebung in sog. Drittstaaten solle auch möglich sein.
- Klimaschutz Der zentrale Punkt im Klimaprogramm der FDP ist Technologieoffenheit. Um Klimaneutralität zu erreichen, setzen die Freien Demokraten wieder auf Innovationen. Als besonders wichtig dabei sieht die FDP folgende Punkte.
Mobilität und Verkehr
Verbote lehnt die FDP ab, unter anderem auch das Verbrennerverbot ab 2035. Das Auto betrachtet die FDP als unverzichtbar, weshalb sie auch den EU-Führerschein ab 16 fordert. Das Auto, sowie alle anderen Verkehrsmittel wollen sie durch Innovation zukunftsfähig machen. Das soll so geschehen:
Die europäische Schiene soll schneller gemacht werden, indem ein freier Zugang in alle europäischen Eisenbahnnetze geschaffen wird.
Der CO2-Ausstoß von Flugzeugen soll mit dem Emissionshandel bepreist werden, nicht mit der Luftverkehrssteuer. Auch die Innovation in der Luft soll eine wichtige Rolle spielen: Die Rahmenbedingungen für Lufttaxis, Drohnen und Magnetschwebebahnen sollen verbessert werden
Statt Verbrennungsmotoren zu verbieten, wollen sie E-Fuels fördern (unter E- Fuels versteht man alle Arten von Kraftstoffen, die mit Hilfe von elektrischen Strom aus Wasser und CO2 hergestellt werden).
Vitro Fleisch (auch Laborfleisch, ist das Ergebnis von Gewebezüchtungen, mit dem Ziel Fleisch zum menschlichen Verzehr im industriellen Maßstab herzustellen) und durch Mikroorganismen produzierte Milch sollen in der EU zugelassen werden
Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll durch beschleunigte Genehmigungsverfahren schneller gehen. Zu den nachhaltigen Energiequellen zählt die FDP auch die Atomkraft.
- Landwirtschaft Die Landwirtschaft wollen die Liberalen weniger fördern, dafür aber Bürokratie abbauen.
- Spitzenkandidatin
Als Spitzenkandidatin für die FDP tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Die 66-Jährige ist in Deutschland für ihre kompromisslose, proukrainische Haltung und ihrer scharfen Kritik an Russland bekannt. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und ein gefragter Talkshowgast zu Sicherheits- und Außenpolitik. Strack-Zimmermann studierte Publizistik, Politik und Germanistik und arbeitete in einem Verlag. Vor wenigen Jahren wechselte sie in die Bundespolitik.
Unsere Einschätzung
Ende des Verbrennerverbotes und Wiedereinstieg in die Atomkraft sind zwar Themen, die viele Wähler*innen locken könnten, da die CDU/CSU aber mit denselben Themen Wahlkampf macht, muss das kein Erfolgsgarant sein. In Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %. Das wird sich wohl auch nicht verändern.