Diesmal ist kein Akronym zu entschlüsseln, um die Absichten der Partei zu erfahren: Die Grünen tragen ihr Herzensthema, den Klimaschutz, im Namen. Die einstige wilde Ökopartei aus den 80-ern hat sich aber zu einer Partei mit einem breiten Wahlprogramm und etablierter Stammwählerschaft gemausert. Wo früher schon einmal von Verboten die Rede war, wird heutzutage das Wort Verbot strikt vermieden, ja es wird sogar betont, dass Zwang das falsche Mittel sei. Insgesamt haben sich die Grünen also stark gewandelt. Wo früher ein Joska Fischer den Bundestagspräsidenten „ Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ ansprach findet man heute ein- zumindest auf den ersten Blick- weichgewaschenes Wahlprogramm vor. Das trotzdem einige gute Ideen aufweist. Übrigens heißt die Partei eigentlich Bündnis 90/ Die Grünen, da sie nach der deutschen Wiedervereinigung aus den westdeutschen Grünen und dem ostdeutschen Bündnis 90 hervorging.
Politisch sind die Grünen mittig links einzuordnen und stehen zu einer starken EU.
- Klimaschutz: Bei Ihrem Kernthema haben die Grünen natürlich einiges zu sagen. Insgesamt fordern Sie eine nachhaltige Transformation des ganzen Lebens. Speziell für den Klimaschutz setzen sie, ähnlich wie andere Parteien, auf ein besseres, gemeinsames Stromnetz innerhalb Europas. So soll immer Strom aus 100 % erneuerbaren Energien vorhanden sein. Grüner Wasserstoff nimmt ebenfalls viel Platz im Wahlprogramm ein. Neben neuen Technologien besinnen sich die Grünen aber auch auf Altbewährtes: Renaturierung und die Nutzung von Mooren und Wäldern als CO2 Speicher lauten ihre Lösungen.
Und zum Verkehr: Wo die CDU/CSU Verbrennungsmotoren fordert, fordern die Grünen einen Ausbau der Infrastruktur für Nachtzüge und geringere Kosten.
Das Wahlprogramm
-Migration: Die Grünen stellen sich klar hinter das Asylrecht und kritisieren halblegale Abschiebungen und Gewalt an den Grenzen. Zum einen wollen sie Fluchtursachen bekämpfen, zum anderen für eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten sorgen. Abschiebungen ziehen sie eine Rückkehrberatung vor.
-Außenpolitik: In Ihrem gesamten Wahlprogramm zieht sich diese Aussage wie ein roter Faden hindurch: Europa und damit die EU muss sich global positionieren und Verantwortung übernehmen. In diesem Zuge dürfen eine feministische (Link) und klimagerechte Außenpolitik natürlich nicht fehlen. Mit Ländern im globalen Süden sollen (Handels-)Partnerschaften eingegangen werden. Im Gegenzug planen die Grünen sich von Russland und China unabhängiger zu machen und in die Verteidigung Europas zu investieren.
-Landwirtschaft: Subventionen, also Unterstützungszahlungen an Landwirt*innen, soll es weiterhin geben. Nur eben statt für die Größe der Ackerfläche für das Maß an ökologischer Bewirtschaftung. Für Verbraucher*innen soll es einheitliche Labels geben, um über Haltungsform und Klimabilanz von Lebensmitteln zu informieren. Nicht alles ist aber reine Bio Welt: Auch Gentechnik sind die Grünen nicht abgeneigt.
-Extras: Steuerhinterziehung bekämpfen, Erasmus+ Programm stärken und vieles weitere
Unsere Einschätzung:
Ganz so gut wie vor der letzten Europawahl sieht es für die Grünen nicht aus. Immerhin erreichen sie laut Umfragen etwa 15 %. In Zeiten, in denen Klimaschutz bei (fast) allen Parteien eine wichtige Rolle spielt, haben die Grünen ihr grünes Alleinstellungsmerkmal verloren. Dafür haben sie mittlerweile Regierungserfahrung gesammelt und werden auch im europäischen Parlament eine wichtige Rolle spielen.