Lichtermeer für Demokratie
Die Proteste gegen Rechtsextremismus, Hetze und Antisemitismus gehen weiter: Bis zu 100.000 Menschen demonstrierten letzte Woche laut Polizei auf der Theresienwiese, die Veranstalter sprachen von bis zu 300.000 Teilnehmern. Die Demonstranten wurden dazu aufgerufen, eine Lichtquelle bei sich zu tragen; daher auch der Name Lichtermeer. Die Organisatoren der Veranstaltung waren die Bewegung „Fridays for Future“ und der Lichterkette- Verein „Bellevue di Monaco“.
Sicherheitskonferenz in München
Einmal im Jahr wird München, wie auch dieses Wochenende, bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Schauplatz der Weltpolitik. Staats- und Regierungschefs, Militär- und Wirtschaftsvertreter sowie Experten für Sicherheit aus der ganzen Welt treffen sich zu Debatten über aktuelle Themen der Verteidigungs-, Außen-, und Sicherheitspolitik.
Dieses Mal waren die Hauptthemen der Konferenz die Konflikte in der Ukraine und dem nahen Osten, aber auch die Frage, was geschehen würde, wenn Donald Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA zum Präsidenten gewählt werden würde, wurde diskutiert.
Schon länger ist bekannt, dass der Ukraine die Munition ausgeht. Daher stellt die Sicherheitskonferenz eine wichtige Möglichkeit für den ukrainischen Präsident Selenskij dar, um um weitere Unterstützung zu bitten. Bisher stieß seine Bitte jedoch auf noch keine Zustimmung.
Alexej Nawalny ist tot
Am Freitag dann schlechte Nachrichten aus Russland: Der wohl einflussreichste KremlKritiker Alexey Nawalny ist nach Angaben der Gefängnisverwaltung des nordrussischen Grenzgebietes Jamal-Nenzen in Haft umgekommen. Er habe sich nach einem Spaziergang im Freien unwohl gefühlt und daraufhin das Bewusstsein verloren. Rettungskräfte, die kurz danach ankamen, konnten nur noch seinen Tod feststellen. Die Todesursache und der Verbleib des Leichnams sind noch ungeklärt. Führende Politiker aus aller Welt reagierten entsetzt auf die Schreckensnachricht und bekundeten Beileid für Frau und Kinder des Politikers.
Nawalny konnte Menschen bewegen wie kein anderer Kremlkritiker in Russland. Er organisierte Proteste, veröffentlichte Material über Korruptionsfälle und leistete auf jede mögliche Weise Widerstand gegen Putins Regime. 2013 wollte er Bürgermeister in Moskau werden, bei dieser Wahl erhielt er 27 Prozent der Stimmen. Klar, dass er der Regierung ein Dorn im Auge war. Nawalny wurde bereits 2020 zum Opfer eines Giftanschlages, den er nur knapp überlebte. Wie auch jetzt gab es keine Beweise für einen Mord; klar ist jedoch, dass die Regierung um Putin großes Interesse daran haben dürfte, ihren größten Kritiker mundtot zu machen. Auch der Präsident der USA, Joe Biden, sieht das so: „Putin ist verantwortlich“, so Biden.
Bald steht die nächste Präsidentschaftswahl in Russland an. Gerade erst wurde der letzte unabhängige Oppositionspolitiker, Boris Nadeschin, aufgrund angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften von der Wahl ausgeschlossen. Nawalnys Tod nun ist ein weiteres Zeichen dafür, wie schlecht es um die Demokratie in Russland steht.
Politischer Aschermittwoch in Bayern
Auch in der Lokalpolitik gab es diese Woche ein wichtiges Ereignis, nämlich den politischen Aschermittwoch, der berüchtigt ist für die deftige Wortwahl und die polemischen Reden der Politiker gegen ihre Gegner. Seinen Ursprung hat die Tradition im Jahr 1919, als der Bayerische Bauernbund erstmals zu diesem Feiertag zu einer Kundgebung aufrief.
Neben einem gegen die Ampel wetternden Markus Söder, Aufrufen zu einem Bekennen zur Demokratie und sehr viel Selbstlob dürfen dabei selbstverständlich auch die uns mittlerweile gut vertrauten Bauernproteste nicht fehlen. In Biberbach mussten die Grünen ihre Veranstaltung aufgrund der wütenden Bauern sogar absagen. Die Begründung: Zu gefährlich.
Morgens um drei Uhr ging es los — mit einem Hupkonzert. Zwei Stunden später dann gab es die erste Rangelei zwischen Protestierenden und Polizei. Völlig eskaliert ist der Protest dann am Vormittag: Steine flogen, Misthaufen brannten und eine Fahrzeugscheibe splitterte. Traktoren blockierten wichtige Straßen. Die Polizei musste sogar Pfefferspray einsetzen, um die Bauern in Schach zu halten.
Neu ist, dass sich unter die Bauern auch Rechtsextremisten mischen. Zu den Protesten kam Zuspruch vonseiten der AfD: Die Absage sei ein „Resultat gelebter Demokratie“. In das Bild, das die Schlagzeilen über AfD Politiker in den letzten Wochen von die Partei zeichneten, scheint diese skurrile Aussage jedoch nicht so ganz zu passen.